Allgemeine Geschäftsbedingungen

 TEIL I für Präsenzveranstaltungen

  • 1 Geltungsbereich-Vertragsgegenstand für Präsenzveranstaltungen

 

  • Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Fortbildungsangebote, Veranstaltungen und Leistungen, im folgenden die Leistung oder Leistungen genannt, der Firma TBAcare GmbH (haftungsbeschränkt), im folgenden TBAcare GmbH genannt, nach Maßgabe des zwischen TBAcare GmbH und dem Teilnehmer geschlossenen Vertrages, und die darin vereinbarten Leistungen.
  • Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

 

  • 2 Angebot – Vertragsschluss

 

  • Der Vertrag kommt aufgrund schriftlicher Anmeldung oder Anmeldung per E-Mail des Teilnehmers und schriftlicher Bestätigung oder Bestätigung per E-Mail durch TBAcare GmbH zustande. Als Datum des Vertragsabschlusses gilt der Versand der Anmeldebestätigung per Schriftstück oder E-Mail durch TBAcare GmbH. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
  • Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Leistungen durch TBAcare GmbH mitgeteilt. Gleiches gilt für den Fall, dass wegen zu geringer Teilnehmerzahl eine Leistung nicht zustande kommt. TBAcare GmbH behält sich das Recht vor in dieser Situation gemäß § 7 Abs. (4) dem Teilnehmer einen realistischen Ersatztermin anzubieten.
  • Im Hinblick auf Inhalt und Ablauf der einzelnen Leistungen und auf die Mitwirkung von Referenten behält sich TBAcare GmbH sachlich erforderliche und zumutbare Anpassungen vor.

 

  • 3 Entgelt und Zahlungsbedingungen

 

  • Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Leistunsentgelt vor Beginn einer Leistung, nach Rechnungserhalt, zu bezahlen. Der Rechnungsbetrag ist fällig zu dem in der Rechnung genannten Zahlungstermin.
  • sind die jeweiligen Raten fällig zu den in der Rechnung genannten Zahlungsterminen, jedoch spätestens vor Beginn der vereinbarten Leistung, es sei denn die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.
  • Die Kosten für etwaige Unterkunft und Verpflegung sowie die Reisekosten des Teilnehmers, wie z.B. für eine Präsenzveranstaltung, sind nicht in dem im Anmeldeformular ausgewiesenen Leistungsentgelt enthalten. Das Leistungsentgelt versteht sich jedoch inklusive Zertifikatsgebühr und Kursunterlagen (wenn zutreffend).
  • Der Teilnehmer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit des jeweiligen Leistungsentgelts in Verzug. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann TBAcare GmbH 5,00 € (fünf Euro) Auslagenersatz verlangen. Bei Fehlzeiten erfolgt keine Stundung des Leistungsentgeltes.
  • TBAcare GmbH ist nur dann zur Leistungserbringung verpflichtet wenn das Leistungsentgelt voll bezahlt ist, es sei denn die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

 

  • 4 Vertragsdauer – Kündigung

 

  • Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen TBAcare GmbH und dem Teilnehmer geschlossenen Vertrag.
  • Eine Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grund möglich.

 

  • 5 Rücktritt des Teilnehmers – Stornierung

 

  • Der Teilnehmer kann bis 6 (sechs) Wochen vor Beginn der Leistung zurücktreten. Die Stornierung durch einen Teilnehmer kann nur schriftlich erfolgen. Für die Einhaltung der 6-Wochen-Frist ist der Eingang des Stornierungsschreibens bei TBAcare GmbH maßgeblich.
  • TBAcare GmbH hat im Falle einer Stornierung nach § 5 Abs. (1) Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt 10 (zehn) Prozent des vereinbarten und in Rechnung gestellten Leistungsentgeltes. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass TBAcare GmbH kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
  • Bei nicht in Anspruch nehmen einer im Vertrag vereinbarten Leistung, oder, wo zutreffend, Nichterscheinen zu Leistungsbeginn wird das volle Kursentgelt fällig, soweit der Teilnehmer nicht nach § 5 Abs. (1) zurückgetreten ist.
  • Eine spätere Stornierung während der Vertragsdauer oder nach Ablauf der unter Abs. 1 genannten 6-Wochen-Frist ist nur aus wichtigem Grund oder nur dann möglich, wenn TBAcare GmbH vor Beginn der Leistung, der Teilnahmeplatz durch einen anderen nach eigenem Ermessen geeigneten Teilnehmer neu belegen kann.

 

  • 6 Haftung für Schäden

 

  • Die Haftung der Firma TBAcare GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung wird der Höhe nach auf das Leistungsentgelt begrenzt. Eine Haftung für immaterielle Schäden, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstehen können, ist ausgeschlossen.
  • Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von TBAcare GmbH.

 

  • 7 Rücktritt des Veranstalters

 

  • TBAcare GmbH ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn:
  • für eine Leistung nicht genügend Teilnehmeranmeldungen vorliegen, insbesondere bei geplanten Veranstaltungen.
  • die Leistung aus nicht von TBAcare GmbH zu vertretenden Umständen (etwa im Falle höherer Gewalt und/oder einer Pandemie bedingt) abgesagt werden muss.
  • Ein Rücktritt vom Vertrag hat schriftlich zu erfolgen.
  • In den vorbenannten Fällen, und vorausgesetzt TBAcare GmbH macht von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, werden bereits bezahlte Kursentgelte vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen den Teilnehmern nicht zu.
  • Im Falle höherer Gewalt oder beim Auftreten anderer Hinderungsgründe (z.B.: Krankheit, Unfall, Pandemiebedingte gesetzliche Einschränkungen, o.ä.) ist TBAcare GmbH berechtigt, die Erbringung der vereinbarten Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Die vereinbarten Leistungen werden in diesem Falle spätestens innerhalb 18 Monate nach Vertragsabschluss gemäß § 2 Abs. (1) nachgeholt. Weitere Rechtsansprüche seitens der Teilnehmer bestehen nicht.

 

  • 8 Form von Erklärungen

 

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Teilnehmer gegenüber TBAcare GmbH oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

  • 9 Datenschutz

 

  • Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten durch TBAcare GmbH, soweit es das Vertragsverhältnis erfordert oder realistisch zugemutet werden kann, verarbeitet und elektronisch gespeichert werden.
  • Der Teilnehmer hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Siehe Homepage Datenschutz.

 

  • 10 Urheber- und Leistungsschutzrechte

 

Alle Materialien, die von TBAcare GmbH und/oder Referenten zur Verfügung gestellt werden, dienen ausschließlich der privaten Nutzung. Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte verbleiben uneingeschränkt bei dem jeweiligen Urheber. Die Materialien dürfen, ohne schriftliche Zustimmung von TBAcare GmbH, weder vervielfältigt, verarbeitet, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden.

 

  • 11 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

 

  • Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Berlin. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.
  • Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Berlin zuständige Gericht.

 

  • 12 Widerrufsbelehrung

 

  • Der Teilnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen (das Widerrufsrecht).

 

  • Die Frist der Ausübung dieses Widerrufsrechtes beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (schriftlich oder elektronisch), jedoch nicht vor Erfüllung durch TBAcare GmbH der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-lnfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-lnfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: TBAcare GmbH, Friedrichstr. 171, 10117 Berlin.

 

  • Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann ein Teilnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an die TBAcare GmbH zurückgewähren, muss der Teilnehmer die TBAcare GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten.

 

  • Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Teilnehmer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für TBAcare GmbH mit deren Empfang.

 

  • Besondere Hinweise:

 

  1. Der Wert der Überlassung, des Gebrauchs oder der Benutzung der Leistungen bis zur Ausübung des Widerrufs ist nicht zu vergüten.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Vertragsparteien den Leistungsvertrag vollständig erfüllt haben.

 

 

 

Teil II

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Angebote

1. Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen uns, der TBAcare GmbH, Friedrichstr. 171, 10117 Berlin, Deutschland (im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunden“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der online angebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

2.2. Nach der Abgabe des Angebots und erfolgreichem Abschluss der Bestellung, erhält der Kunde eine Kaufbestätigung per E-Mail mit den relevanten Daten. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.

2.3. Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller Bestelldetails und erhält die Gelegenheit seine Angaben zu überprüfen.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.5. Bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Der Zugang zu den Inhalten für die Online-Ausbildung ist auf ein Jahr zeitlich begrenzt. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.

3.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

3.3. Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

 

4. Versandbedingungen

4.1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

4.2. Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

 

5. Widerrufsrecht

Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Bezahlseite des Produktes.  Hier erlischt das Widerrufsrecht mit Zugang zum Programm. Bei Anmeldung wird auf dieses Erlöschen des Widerrufsrechtes hingewiesen. Der Kunde muss die Kenntnisnahme dieser Bedingung mit dem Anklicken eines Bestätigungsfeldes erklären.

 

6. Gewährleistung

Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist dies nicht möglich, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

 

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

7.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Onlineangebote.

7.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

8.3. Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.

Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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